Über 120 Tote bei Bombenanschlag auf Friedensdemonstration in Ankara
Es macht mich unendlich traurig, dass schon wieder linke und kurdische DemonstrantInnen in der Türkei gezielt durch einen Bombenanschlag getötet wurden – das ist die Antwort von Erdogan auf die Forderung nach Frieden und Demokratie. Im Juli beendete der türkische Präsident Erdogan den kurdisch-türkischen Friedensprozess. Seit diesem Zeitpunkt befinden sich kurdische Berge und Dörfer tagtäglich unter Beschuss und Bombardements der türkischen Sicherheitskräfte. Dagegen hatten die HDP und Gewerkschaften in Ankara zu einer Friedensdemonstration aufgerufen. Mein Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer.
Ich teile auch die Wut der Zehntausenden Demonstrierenden, die jetzt gegen die türkische Regierung auf die Straße gehen. Noch in der vergangenen Woche hat die Bundesregierung in Brüssel Erdogan hofiert und will die Türkei als „sicheres Herkunftsland“ deklarieren. Spätestens jetzt muss dieses Bündnis ein Ende haben. Die Rüstungsexporte an die Türkei müssen sofort beendet werden! Die Bundesregierung muss das PKK-Verbot aufheben und sich aktiv für den Friedensprozess in der Türkei engagieren!
