Seit Wochen greift das türkische Militär kurdische Orte und Stadtviertel an. Es gelten Ausgangssperren, in manchen Gegenden herrschen kriegsähnliche Zustände.
Dagegen demonstrierten in Karlsruhe 300 Menschen.
Aus der Rede von MdB Karin Binder:
„DIE LINKE-Fraktion wird alles dafür tun, dass die Angriffe auf die kurdische Zivilbevölkerung in der Türkei öffentlich werden. Die Bundesregierung macht sich am aufkommenden Krieg in den kurdischen Gebieten der Türkei mitschuldig, … wenn sie nicht sofort gegenüber der türkischen Regierung ein klares Zeichen setzt, zum Beispiel durch einen Stopp von Waffenlieferungen an die Türkei. Es ist das völlig falsche Signal, das Erdogan-Regime mit 3 Milliarden Euro zur Abschottung gegen Flüchtlinge zu unterstützen. Menschenrechtsverletzungen stehen nicht nur im Südosten des Landes auf der Tagesordnung. Angesichts dessen ist es zynisch, die Türkei als sicheres Herkunftsland zu bezeichnen.“
