Fluchtursachen bekämpfen: Gabriel genehmigt höchste Rüstungsexporte im 21. Jahrhundert

19. Februar 2016  Allgemein

2016-02-Gabriel-RuestungsexporteGabriel ist der Minister der Super-Rüstungsexporte. Zu Anfang seiner Amtszeit hatte er versprochen die Rüstungsexporte zu drosseln. Alles Lüge. Eine SPD mit einem Herrn Gabriel an der Spitze ist nicht wählbar.

DIE LINKE Bundestagsfraktion schreibt dazu:

Bundeswirtschaftsminister Sigmar #Gabriel: „Die restriktiven Regeln zum Kriegswaffen – und #Rüstungsexport wurden insbesondere von der Vorgängerregierung aus CDU/CSU und FDP in der Praxis zu stark aufgeweicht und dem wirtschaftlichen Interesse der #Rüstungsindustrie untergeordnet. … Wir sind gut vorangekommen in dem Ziel, die Rüstungsexportpolitik der Bundesrepublik wieder den politischen Grundsätzen und dem Gesetzestext nach zu orientieren.“

Nach Gabriel heißt das, dass die Einzelgenehmigungen für #Rüstungsexporte sich gegenüber dem letzten Jahr von 3,9 auf 7,5 Milliarden Euro fast verdoppelt haben und selbst den höchsten Wert der schwarz-gelben #Bundesregierung mit 5,8 Milliarden Euro im Jahr 2013 bei weitem übertreffen.

Jan van Aken, DIE LINKE, kommentiert: „Es zeigt sich wieder, dass die Exportkontrolle in Deutschland nicht funktioniert, das ganze System ist kaputt. Gabriel hatte eine bessere Kontrolle von Rüstungsexporten versprochen, jetzt sind die Genehmigungen unter seiner Verantwortung ins Gigantische gestiegen. Sigmar Gabriel muss endlich grundlegend etwas am System ändern und nicht nur kleine Schönheitskorrekturen vornehmen. Einen echten Rückgang der Waffenexporte wird es nur mit klaren, gesetzlichen Verboten geben. Ein komplettes Verbot von #Kleinwaffenexporte ist lange überfällig.“