Wohnen muss bezahlbar sein!

27. Februar 2016  Allgemein

2016-Wohnen-bezahlbar„Wohnen muss bezahlbar sein!“ ist eine der zentralen Forderungen der LINKEN zu den Landtagswahlen.

Im Januar 2016 hat die Liga der Wohlfahrtspflege erneut darauf hingewiesen, dass allein in Karlsruhe 10.000 geförderte Mietwohnungen fehlen.

Deswegen ist es völlig unverständlich, dass das C-Areal in der Karlsruher Nordstadt – gegen den Protest des Bürgervereins – jüngst von der öffentlichen Hand an einen Privatinvestor verscherbelt wurde, der dort v.a. gewinnbringend Eigentumswohnungen bauen will.

Wohnen ist ein Grundrecht, das nicht den Gesetzen des Marktes überlassen bleiben darf. Damit Mieterinnen und Mieter nicht auf der Strecke bleiben, fordert DIE LINKE:

• Wohnungen in öffentlichem Eigentum dürfen nicht an Investoren verkauft werden.
• Wenn öffentliches Bauland vergeben wird, muss dies an eine Garantie für dauerhaft günstige Mieten gekoppelt werden.• Die Kommunen sollen Höchstmieten festlegen können.
• Die Wohnbauförderung des Landes für neue Wohnungen muss für den Bau von 15.000 Sozialwohnungen pro Jahr auf 250 Mio. € jährlich erhöht werden.
• Landesförderprogram für kommunale Wohnungsbaugesellschaften
• Förderung von genossenschaftlichen Wohnungsbau
• Landesgesetz zur Wohnungsaufsicht, um die Rechte der Mieterinnen und Mieter zu schützen.