Seit Wochen greift das türkische Militär kurdische Orte und Stadtviertel an. Es gelten Ausgangssperren, in manchen Gegenden herrschen kriegsähnliche Zustände.
Dagegen demonstrierten in Karlsruhe 300 Menschen.

Aus der Rede von MdB Karin Binder:

„DIE LINKE-Fraktion wird alles dafür tun, dass die Angriffe auf die kurdische Zivilbevölkerung in der Türkei öffentlich werden. Die Bundesregierung macht sich am aufkommenden Krieg in den kurdischen Gebieten der Türkei mitschuldig, … wenn sie nicht sofort gegenüber der türkischen Regierung ein klares Zeichen setzt, zum Beispiel durch einen Stopp von Waffenlieferungen an die Türkei. Es ist das völlig falsche Signal, das Erdogan-Regime mit 3 Milliarden Euro zur Abschottung gegen Flüchtlinge zu unterstützen. Menschenrechtsverletzungen stehen nicht nur im Südosten des Landes auf der Tagesordnung. Angesichts dessen ist es zynisch, die Türkei als sicheres Herkunftsland zu bezeichnen.“

Sonntag: auf einer Veranstaltung des kurdischen Vereins Karlsruhe vor 500 Leuten geredet: „Keine Unterstützung des Erdogan-Regimes! Das PKK-Verbot muss weg!“
Mittwoch: Wahlkampfauftakt mit Bernd Riexinger. Bernd hat vor 100 Leuten eine kämpferische Rede gehalten: Gegen die Kriegspolitik und für ein soziales Baden-Württemberg.
Donnerstag: Aktion vor dem Arbeitsamt Karlsruhe: Heißer Kaffee gegen soziale Kälte
Samstag: Kaffeetrinken mit der LINKEN in Oberreut.
Ich habe in und außerhalb der Partei viel Unterstützung erfahren. Das gibt mir die Kraft in den nächsten 3 Monaten mit voller Kraft in den Wahlkampf zu gehen.

Heißer Kaffee gegen soziale Kälte:

Die Aktion vor dem Arbeitsamt Karlsruhe kam gut an. Viele Leute zeigten sich erfreut DIE LINKE zu sehen. Mit dem heißen Kaffee gab es auch heiße Diskussionen über die Hartz IV und die verfehlte Sozialpolitik von schwarz-roter Bundes- und grün-roter Landesregierung.

Mit dabei: Sabine Skubsch und unsere MdB Karin Binder.

Am 09. Dezember besuchten unsere Wahlkampfauftaktveranstaltung in der Gaststätte Walhalla 100 interessierte ZuhörerInnen.

In engagierten Reden stellten unsere LandtagskandidatInnen Sabine Skubsch (Karlsruhe-West) und Jürgen Creutzmann (Ettlingen) ihre Ziele für eine erfolgreiche Opposition im baden-württembergischen Landtag vor. Für Michel Brandt (Karlsruhe-Ost), der leider krankheitsbedingt nicht teilnehmen konnte, verlasen Katarina und Jonas seine Rede.

Bernd Riexinger, Parteivorsitzender DIE LINKEN und Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, griff die soziale Kälte der grün-roten Landesregierung an und stellte in einer kämpferischen Rede das Wahlprogramm der LINKEN vor.

Am Samstag, den 12.12.2015, bin ich von 15 – 18 Uhr in Oberreut in der Weißen Rose.

Oberreut und seine Bewohnerinnen und Bewohner möchte ich gerne besser kennenlernen und mich Ihnen vorstellen.

Deshalb lade ich Sie ganz herzlich am kommenden Samstag zum Kaffeetrinken ein. Kommen Sie einfach mal vorbei. Ich freue mich auf Sie.

Foyer des Jugend- und Gemeinschaftszentrums „Weiße Rose“, Otto-Wels-Straße 31, 76189 Karlsruhe

Wie verlogen ist das: CDU/CSU, SPD und Grüne! Sie geben vor gegen den Terror zu sein, wollen aber gleichzeitig weiterhin Terrorpaten wie Saudi Arabien oder die Türkei mit deutschen Waffen beliefern, obwohl jeder weiß, dass diese Waffen beim IS landen oder gegen die Kurden eingesetzt werden können.
Stattdessen beschließt die große Koalition in Syrien in den Krieg einzusteigen, der den IS nur noch stärker machen wird.

Auf der Vertrauens- und Personalrätekon-ferenz der GEW Baden-Württemberg in Karlsruhe vertrat ich vor etwa 100 anwe-senden Kollegen/innen, den bildungs-politischen Standpunkt der LINKEN.

Die GEW hatte die bildungspolitischen Sprecher/innen von Grünen, SPD, CDU, FDP und LINKE eingeladen.
Auf Applaus stieß meine Forderung nach einer besseren Finanzierung der Bildung: „Zur Rettung von Banken wurden innerhalb weniger Tage Hunderte Milliarden bewilligt. Und für Bildung? Wir brauchen mehr Lehrerinnen und Lehrer, eine bessere Ausstattung von Schulen, Kitas und Freizeiteinrichtungen, mehr Busse und Bahnen im Schülerverkehr und Lehrmittelfreiheit für alle.“
Als einzige vertrat ich die Forderung nach „Einer Schule für alle“ und als einzige kritisierte ich, dass Baden-Württemberg nach wie vor bundesweit das Schlusslicht bei der sozialen Gerechtigkeit im Bildungswesen ist.

Friedensbündnis Karlsruhe und AKT (aktion kollektiv theatral) rufen auf zur Friedensmahnwache „Keine deutsche Kriegsbeteiligung in Syrien“
Donnerstag, den 3.12.,ab 16 Uhr auf dem Ludwigsplatz, Karlsruhe. Ab 17 Uhr wird es eine Kundgebung geben.
Am Freitag, den 4.12.2015 wird die große Koalition einen Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien beschließen. Wir wollen das verhindern, für den Frieden mahnen. Bomben schaffen keinen Frieden, sondern den Nährboden für Leid, Armut, Flucht und Terrorismus. Die gescheiterten Militärinterventionen z.B. in Afghanistan, im Irak, in Libyen zeigen deutlich, dass Kriegseinsätze ihren Zweck (wenn das wirklich Frieden ist) verfehlen und insbesondere die Lebensumstände der Zivilbevölkerung verschlechtern. Deswegen fordern wir: keine deutsche Kriegsbeteiligung in Syrien.

Bitte kommt, erhebt eure Stimmen für den Frieden, zeigt Gesicht gegen Krieg.

Gestern wurde der Menschenrechtler Tahir Elci auf einer Pressekonferenz in der türkisch-kurdischen Stadt Diyarbakir erschossen. Er war einer der bekanntesten Anwälte der Türkei und setzte sich für die Aufklärung der vielen Ermordungen von Oppositionellen in der Türkei ein. Nun wurde er selbst zum Opfer.
Mit dem heutigen EU-Türkei-Gipfel wird das Erdogan-Regime mit Milliardenhilfe unterstützt.

Foto: Tausende von Menschen in Diyarbakir begleiten den Sarg von Tahir Elci.