LINKE-MdB Karin Binder und Sabine Skubsch in einer Notunterkunft für Flüchtlinge

Diesen Leserbrief zum Kommentar „Wunsch und Wirklichkeit“ vom 25.11.2015 habe ich soeben an die BNN geschickt:

Mit Angst lässt sich bekanntlich Politik machen. Bedenklich ist es, wenn im Leitkommentar einer Lokalzeitung eine wahre Orgie der Schreckensszenarien inszeniert wird. Dort ist die Rede von der „notorischen Überforderung“ der Behörden, die vor der „Realität kapituliert“ hätten. Der „Asylbürokratie“ drohe gar der „organisatorische Kollaps“. Schließlich wird unterstellt, dass manche Flüchtlinge „ähnlich finstere Absichten“ haben könnten wie die Attentäter von Paris. Das ist reine Panikmache. Die Attentäter von Paris waren keine Flüchtlinge sondern Franzosen und Belgier. Mit dieser Assoziation werden fremdenfeindliche Ängste heraufbeschworen und bestärkt. Wenn man erstmal solch einen Unsinn glaubt, ist es nur noch ein kleiner Schritt zu den Rechtspopulisten von Pegida und AfD. Ganzen Beitrag lesen »

Aktiv gegen Sozialabbau und Rassismus – Reichtum umverteilen – für eine solidarische Gesellschaft!

Am 09.12.2015 findet in Karlsruhe die Auftaktveranstaltung zum Wahlkampf statt.

Auf der Veranstaltung wird der Parteivorsitzende der LINKEN und Spitzenkandidat zur Landtagswahl Bernd Riexinger sprechen.

Ich werde auf unserer Veranstaltung erklären, welche Ziele ich im Landtag verfolgen werde.

Die Karlsruher Delegierten auf dem Landesparteitag

Stuttgart, den 21. November 2015: Die Delegierten der LINKEN Baden-Württemberg haben heute beim Landesparteitag in Stuttgart eine Resolution für eine bessere Flüchtlingspolitik verabschiedet.

Darin fordert DIE LINKE von der grün-roten Landesregierung, aus humanitären Gründen den Winterabschiebung einzustellen – als ersten Schritt gegen die unmenschliche Abschiebepolitik. Außerdem fordert DIE LINKE 250 Mio. Euro jährlich für ein Sofortprogramm für bezahlbaren Wohnraum und mindestens 50.000 neuen Wohnungen sowie die Nutzung von leerstehenden Wohnungen und Liegenschaften. Um die Fluchtursachen zu bekämpfen, dürfen von Deutschland aus keine Waffenexporte mehr in die Welt gehen, die Auslandseinsätze der Bundeswehr müssen beendet werden.

Die Resolution im Volltext: Ganzen Beitrag lesen »

Auf der gut besuchten Veranstaltung zu „Fluchtursache Waffenexporte“ standen die aktuellen Ereignisse im Mittelpunkt. „In Paris hat ein furchtbares Verbrechen stattgefunden“, so MdB Karin Binder, „ aber ich frage mich, warum erst getrauert wird, wenn der IS-Terror so nahe kommt. In Ankara, in Beirut, in Syrien sind Menschen durch Anschläge des IS ums Leben kommen. Wo blieb da die staatliche Trauer?“
Tobias Pflüger prangerte Waffenlieferungen in Krisengebiete an. „Das verstößt… gegen das deutsche Kriegswaffenkontrollgesetz.“ Ganzen Beitrag lesen »

70 Kandidatinnen und Kandi-daten in 70 Wahlkreisen, darunter die Karlsruher Sabine Skubsch und Michel Brandt. Gökay Akbulut aus Mannheim und unser Parteivorsitzende Bernd Riexinger bilden ein tolles Spitzenduo.

Für diese Leute werben wir am 13. März 2016 um eure Stimme – DIE LINKE in den Landtag!

Am Mittwoch, 18.11., ab 19 Uhr spricht Tobias Pflüger von der Informationsstelle Militarisierung Tübingen und stellvertretender Parteivorsitzender DIE LINKE im DGB-Haus Karlsruhe in der Ettlinger Straße auf Einladung von DIE LINKE Karlsruhe und Friedensbündnis zum Thema „Fluchtursachen bekämpfen – Waffenexporte stoppen“. Die Veranstaltung wird unterstützt von DIDF Karlsruhe, Flüchtlingskinder Diyarbakir e.V. Karlsruhe und das Kurdische Gesellschaftszentrum. Ganzen Beitrag lesen »

Rosi Hein, Sabine Skubsch, Daniel Wunsch

Über „Zuwanderung – Neue Herausforderung für die Bildungspolitik“ sprachen MdB Rosi Hein, GEW-Bezirksvorstand Daniel Wunsch und ich gestern in Karlsruhe.
Aus meiner Rede: „Unter den Folgen der verfehlten Schulpolitik von 50 Jahre CDU-Herrschaft wird Baden-Württemberg noch lange leiden. Durch die ausgrenzende Schulpolitik wurden Schwachen Chancen genommen. Die CDU verweigerte auch den sogenannten „Gastarbeiter“-Kindern, die seit den 1970er Jahren einreisten, eine sinnvolle Förderung in den Schulen. Dadurch wurde eine ganze Generation von Migrantinnen und Migranten benachteiligt.
Jetzt muss in die Bildung richtig investiert werden. Davon haben alle was.
Die Einführung von Gemeinschaftsschulen geht in die richtige Richtung. Sie wird aber von der grün-roten Landesregierung nicht konsequent genug gefördert. Ich trete für den schrittweisen aber konsequenten Abbau des selektiven Schulsystems in Baden-Württemberg ein. Das kann gelingen, wenn die Landesregierung dazu steht und nicht immer wieder vor der CDU kuscht, wie Herr Kretschmann das tut, und wenn Eltern, SchülerInnen und LehrerInnen mitgenommen werden.“

Darüber diskutieren die LINKE-Bundestagsabgeordnete Rosemarie Hein, der Berufsschullehrer und GEW-Bezirksvorstand Daniel Wunsch und Sabine Skubsch am 27.10., 19.00 im ver.di-Haus in Karlsruhe.
Dazu möchte alle aus Karlsruhe und Umgebung ganz herzlich einladen!

Wohnungsbau: SPD bleibt weit hinter eigenem Versprechen zurück
Wieso wehrt sich Finanzminister Nils Schmid gegen ein großes Wohnbauprogramm nach bayrischem Vorbild?

DIE LINKE bezeichnet die Ankündigung von Finanzminister Nils Schmid, 40.000 neue Wohnungen pro Jahr bauen zu wollen, als Mogelpackung und als ein gebrochenes Versprechen, da die SPD bereits 2011 50.000 Wohungen versprochen hatte. Mindestens dieses Versprechen muss die Landesregierung einhalten, fordert Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl.

Bernd Riexinger: „2011 hat die SPD groß angekündigt, jährlich 50.000 neue Wohnungen fertigstellen zu wollen; der Mieterbund bezeichnete diese Zahl sogar als Mindestnotwendigkeit. Doch bis heute bleibt die Landesregierung weit hinter ihren Versprechen zurück: Gerade einmal 30.000 Wohnungen entstehen jährlich neu, seit Grün-Rot an der Macht ist, also nur 60% der versprochenen Zahl. Ganzen Beitrag lesen »

Am 13.10. fand in Karlsruhe eine Mahnwache mit anschließendem Trauermarsch „Frieden, jetzt erst recht! Solidarität mit der Demokratie- und Friedensbewegung in der Türkei“ in Karlsruhe statt. Es sprachen und unterstützten die Aktion von DIDF und Kurdischem Gesellschaftszentrum: Dervis Yıldız – Kurdisches Gesellschafts-zentrum Karlsruhe, Serap Sönmez – DIDF Karlsruhe, Ceren Akbaba – Alevitisches Kulturzentrum Karlsruhe, Dieter Bürk – Vorsitzender DGB Stadtverband Karlsruhe, Catherine Dewaux – Amnesty International, Elvis Capece – NGG Nordbaden und Landesvorstand der LINKEN, Rudolf Bürgel – Flüchtlingskinder Diyarbakır e.V. Karlsruhe, Jens Janny – VVN-BdA, Friedensbündnis Karlsruhe, Helmut Woda – DKP und Brigitte Kiechle – IL.