Gegen den neoliberalen Ungeist muss die soziale Frage in den Vordergrund gestellt werden. Es gibt eine große Zahl von Menschen in Deutschland, die von dem „Deutschland geht es gut“ der Bundeskanzlerin nicht profitieren.
In fast allen Branchen haben sich durch prekäre Beschäftigungsbedingungen, Niedriglohn und Arbeitsverdichtung die Arbeitsbedingungen von Millionen von Menschen verschlechtert. Vielen Beschäftigten insbesondere im Dienstleistungssektor haben weder die Große Koalition noch Grün-Rot Verbesserungen gebracht.
Mieten müssen bezahlbar sein
Flüchtlinge brauchen mehr Geld und mehr Möglichkeiten zur Teilhabe am Leben in Deutschland.
Um all das finanzieren zu können, brauchen wir die Vermögens- und Erbschaftsteuer als sichere Einnahme für den Landeshaushalt statt einer Schuldenbremse.