„Rassismus und Fremdenfeindlichkeit dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben“, sagen die Karlsruher Landtagskandidaten Sabine Skubsch und Michel Brandt. „Wir sind bestürzt über den Rücktritt des Oferdinger Bezirksbürgermeisters Ralph Schönenborn nach Anfeindungen und Drohungen. Die Ankündigung, eine Flüchtlingsunterkunft in Oferdingen anzuzünden, zeugt von der menschenverachtenden Haltung Rechtsradikaler. Mit fremdenfeindlichen Äußerungen Stimmen am rechten Rand fischen zu wollen, wie es der CDU-Spitzenkandidat Wolf tut, Das spaltet die Gesellschaft und ist geradezu eine Ermunterung für die Rassisten.“ Ganzen Beitrag lesen »
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit keinen Platz in der Gesellschaft geben!
Dienstag, 13.10., Mahnwache Stephanplatz
Über 120 Tote bei Bombenanschlag auf Friedensdemonstration in Ankara
Es macht mich unendlich traurig, dass schon wieder linke und kurdische DemonstrantInnen in der Türkei gezielt durch einen Bombenanschlag getötet wurden – das ist die Antwort von Erdogan auf die Forderung nach Frieden und Demokratie. Im Juli beendete der türkische Präsident Erdogan den kurdisch-türkischen Friedensprozess. Seit diesem Zeitpunkt befinden sich kurdische Berge und Dörfer tagtäglich unter Beschuss und Bombardements der türkischen Sicherheitskräfte. Dagegen hatten die HDP und Gewerkschaften in Ankara zu einer Friedensdemonstration aufgerufen. Mein Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer.
Ich teile auch die Wut der Zehntausenden Demonstrierenden, die jetzt gegen die türkische Regierung auf die Straße gehen. Noch in der vergangenen Woche hat die Bundesregierung in Brüssel Erdogan hofiert und will die Türkei als „sicheres Herkunftsland“ deklarieren. Spätestens jetzt muss dieses Bündnis ein Ende haben. Die Rüstungsexporte an die Türkei müssen sofort beendet werden! Die Bundesregierung muss das PKK-Verbot aufheben und sich aktiv für den Friedensprozess in der Türkei engagieren!
İnadina Bariş – Jetzt erst recht Frieden! HDP wählen!
Wenn ich bei den Parlamentswahlen in der Türkei wählen dürfte, würde ich meine Stimme der HDP geben,
– weil die HDP für eine friedliche Lösung der Kurdenfrage eintritt,
– weil die HDP Frauen in der Politik fördert,
– weil die HDP (Demokratische Partei der Völker) die kulturelle und religiöse Vielfalt der Türkei widerspiegelt,
– weil die HDP die einzige Partei ist, die glaubhaft für Demokratie eintritt.
Vom 08. bis zum 25. Oktober können in den türkischen Konsulaten die Stimmen abgegeben werden. Die Wahllokale sind auch am Wochenende von 10 bis 19 Uhr geöffnet.
FRISToderSTIRB
Mit einem „Sklavenmarkt“ haben wir in Karlsruhe unsichere Arbeitsverhältnisse angeprangert. Vielen Dank an die Schauspieler der Karlsruher Performancegruppe „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen“, deren Film pünktlich zum „Welttag für menschenwürdige Arbeit“ fertig wurde.
DIE LINKE fordert: Menschen müssen von ihrer Arbeit leben können!
7. Oktober: Welttag für menschenwürdige Arbeit
Immer mehr Menschen sind von unsicheren Arbeitsverhältnissen betroffen. Unter befristeten Arbeitsverträgen, Leiharbeit und unfreiwilliger Teilzeitarbeit leiden Millionen von Menschen.
Als Konzernbetriebsratsvorsitzende bei einem sozialen Träger weiß ich genau, wie sehr die Unsicherheit Kolleginnen und Kollegen belastet. Wie sollen junge Menschen ihre Zukunft planen oder eine Familie gründen, wenn einem ständig die Angst im Nacken sitzt, dass der Arbeitsvertrag nicht verlängert wird?
DIE LINKE fordert deshalb: Schluss mit Leiharbeit, sachgrundlosen Befristungen und Kettenbefristungen!
Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, kritisiert: „Die Zahl unsicherer Arbeitsverhältnisse ist in den letzten Jahren dauernd gestiegen. Ganzen Beitrag lesen »
Karlsruhe TTIP-frei? Schön wär’s!
Riexinger: „Wohnbauprogramm statt Laberrunde, Herr Minister Schmid!“
DIE LINKE fordert 200-Millionen-Wohnbauprogramm – Flüchtlinge nicht gegen Wohnungssuchende ausspielen!
Stuttgart, den 1. Oktober 2015: Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, fordert Finanzminister Nils Schmid auf, ein ernst gemeintes, großzügiges soziales Wohnbauprogramm in Höhe von zusätzlich 200 Mio. Euro aufzulegen. Schmid hat heute in den Stuttgarter Nachrichten angekündigt, einen Wohnungsbau-Gipfel einberufen zu wollen, siehe http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.fluechtlingskrise-schmid-will-wohnungsbau-ankurbeln.03db5fe0-7e96-40b1-95ab-f14743d6eae8.html
Karlsruher Gemeinderat: Keine Resolution zu TTIP
DIE LINKE im Karlsruher Gemeinderat forderte vergeblich, dass auch Karlsruhe sich dem Projekt „10.000 TTIP-freie Kommunen“ anschließt. Hier der Bericht in den Badischen Neuesten Nachrichten vom 30.09.2015:
Tragfähige Aussagen ließen sich erst nach Ende der Verhandlungen machen, so die Verwaltung. Ganzen Beitrag lesen »
Aktion gegen befristete Arbeitsverhältnisse und Leiharbeit
Am 26.09. führte die LINKE eine Theaterperformance auf dem Karlsruher Europaplatz gegen die prekären Arbeitsverhältnisse und die gesellschaftlichen Auswirkungen von Leiharbeit und befristeten Arbeitsverträgen durch. Einige Hundert Passanten verfolgten die Aufführung – betrifft es doch fast jede und jeden. Vielen Dank an die Schauspieler der Karlsruher Performancegruppe „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen“ Ganzen Beitrag lesen »
Solidarisch mit den Forderungen der KrankenhausmitarbeiterInnen
Der Krankenhaus-Aktionstag von ver.di am 23.09. war auch in Karlsruhe ein voller Erfolg! Gegen das Krankenhausstrukturgesetz stiegen in der „Aktiven Mittagspause“ hunderte Luftballons mit Karten „Krankenhaus-Reform? So nicht!“ im Städtischen Klinikum in die Luft. Weitere 50 Beschäftigte und Auszubildende beteiligten sich an der zentralen Demonstration in Berlin. 350 Beschäftigte des Diakonissenkrankenhauses protestierten ebenfalls mit einer Ballonaktion. Auch vor dem St-Vincentius-Kliniken fanden Protestaktionen statt.
Unterschreibt die ver.di-Petition: http://www.der-druck-muss-raus.de/die-krankenhauspetition