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Gegen den neoliberalen Ungeist muss die soziale Frage in den Vordergrund gestellt werden. Es gibt eine große Zahl von Menschen in Deutschland, die von dem „Deutschland geht es gut“ der Bundeskanzlerin nicht profitieren.

In fast allen Branchen haben sich durch prekäre Beschäftigungsbedingungen, Niedriglohn und Arbeitsverdichtung die Arbeitsbedingungen von Millionen von Menschen verschlechtert.

Vielen Beschäftigten insbesondere im Dienstleistungssektor haben weder die Große Koalition noch Grün-Rot Verbesserungen gebracht.

Mieten müssen bezahlbar sein, Flüchtlinge brauchen mehr Geld und mehr Möglichkeiten zur Teilhabe am Leben in Deutschland.

Um all das finanzieren zu können, brauchen wir die Vermögens- und Erbschaftsteuer als sichere Einnahme für den Landeshaushalt statt einer Schuldenbremse.

Bildung für alle!

Die CDU schürt die Abstiegsängste des Mittelstands und macht Bildung zum Thema des „Klassenkampfes  von oben“. Die grün-rote Landesregierung kuscht, bekennt sich zum Gymnasium und damit zur Aufrechterhaltung des selektiven Schulwesens.

Bildungspolitik muss in diesem Wahlkampf unser Thema werden. Die Schulen dürfen nicht weiter der sozialen Selektion dienen. Die Kinder aus sozial schwachen und bildungsfernen Familien dürfen nicht weiter außen vor bleiben, weil die Verantwortung für die Bildung der Kinder allein der Familie überlassen bleibt.

Bildung muss zur gesellschaftlichen Aufgabe werden.

Jedes Kind, das in Deutschland aufwächst, muss so ausgebildet und gefördert werden, dass es hier auch leben und arbeiten kann und zwar unabhängig von seiner Herkunft und seinem Aufenthaltsstatus.

D.h. das gegliedert Schulwesen muss abgeschafft werden zugunsten von Ganztages-Gemeinschaftsschulen bis zur 10. Klasse.

In die Bildung muss viel mehr investiert werden. Brennpunktschulen müssen besonders gut ausgestattet werden.